Corona und Öffnung von Sportanlagen

Liebe am TSV Ost interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlichen Dank, dass uns breite Zustimmung signalisiert wurde zu unserer Entscheidung, eine Teilöffnung der Sportfreianlage unter den derzeit vorgegebenen Bedingungen noch nicht durchzuführen.

Das bestätigt uns in unserer Auffassung, hier den derzeitigen Umständen entsprechend verantwortungsbewusst und richtig zu handeln. Wichtig erscheint es uns zu betonen, dass alle derzeitig getroffenen Entscheidungen Momentaufnahmen sind, die in der jeweiligen Lage der Coronapandemie jederzeit veänderbar und stets zeitnah anzupassen sind.

Leider gibt es auch in unserem Verein einige wenige Menschen, die sich offensichtlich nicht der Brisanz der Situation, der Vielzahl der unabdingbar einzuhaltenden behördlich vorgegebenen Maßgaben sowie der rechtlichen Gegebenheiten bewusst sind bzw. nicht bewusst sein wollen und an unserer Entscheidung Kritik üben. Das ist sicherlich das gute und demokratische Recht jedes Einzelnen, aber es wird nicht möglich sein, dass wir als Vorstand jedem Einzelnen unserer Mitglieder hier Antwort geben oder gar Rechenschaft ablegen könnten.

Deshalb hier einige Argumentationen für unsere Entscheidung.

1. Allgemeines

Es handelt sich keinesfalls um eine Entscheidung, die allein im Bereich der Zuständigkeit des Vereins liegt, sondern um die Befolgung verbindlicher behördlicher (Bund, Freistaat, Landeshauptstadt München) Weisungen. Diese sind alle öffentlich nachlesbar, z.B. das Infekktionsschutzmaßnahmeverordnung des Bayer. Staatsministerium des Inneren (www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/240/baymbl-2020-240.pdf) in letzter Form vom 11.05.2020 sowie der Landeshauptstadt München (www.muenchen.de) , zuletzt veröffentlicht mit Newsletter an die Sportvereine vom 11.05.2020. Zudem haben sich unsere Dachverbände DOSB (www.dosb.de), BLSV und die jeweiligen Sportfachverbände ausgiebigst dieses Themas angenommen und entsprechende Kommentierungen und Ausführungen erstellt. Diese sehr umfangreichen Unterlagen sind, alle stets aktualisiert, im Internet öffentlich einsehbar, z.B. auf der Internetseite des BLSV (www.blsv.de).

2. Weisungen der LH München als Eigentümer der Freisportanlage

Hier nochmals in Auszügen verbindliche Informationen des Sportamtes, im Auftrag des Eigentümers der Sportanlage, die LH München vom 11.05.2020:

„……. aufgrund der vom Freistaat Bayern erlassenen Betriebsverbote in Folge der Coronapandemie sind seit dem 17.03.2020 alle Sportanlagen geschlossen. Mit Inkrafttreten der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (vgl. Anlage) wird zum 11.05.2020 eine teilweise Öffnung von Freisportbereichen unter strengen Auflagen wieder möglich sein.

… dies ist ein Schritt, um über einen zunächst noch eingeschränkten Sportbetrieb und nur unter Beachtung strenger Vorgaben nach dem Infektionsschutzgesetz perspektivisch die Möglichkeit zu eröffnen wieder zu einem geregelten Sportbetrieb einschließlich Mannschaftssport und Spielbetrieb zurückkehren zu können. Nur wenn wir uns alle gemeinsam an die nachfolgenden Vorgaben halten, kann dieses auch gelingen.

 Im Einzelnen bitten wir Folgendes zu beachten:

… unter Maßgabe des § 9 Abs. 1 der Verordnung, dass das Training für Individualsportarten (allein oder in Kleingruppen) wieder möglich ist, können die Münchner Sportvereine ihre Freisportbereiche wieder ab dem 11.05.2020 für ihre Mitglieder öffnen. Die Öffnung erfolgt unter bestimmten in der Verordnung beschriebenen Voraussetzungen. Geschlossen bleiben u.a. Duschen, Umkleiden, Gemeinschaftsräume und vor allem auch Hallen. Auch die städtischen Bezirks- und Freizeitsportanlagen öffnen unter den benannten Vorgaben am 11.05.2020.

… zugelassen unter den Voraussetzungen der Verordnung ist die Öffnung zu Zwecken des Trainingsbetriebs für Individualsport im Breitensport und Freizeitbereich. Dies schließt nicht aus, dass auch Personen die Sportanlage nach Maßgabe der Voraussetzungen benutzen, deren Ziel es ist, sich für einen Mannschaftssport „fit zu halten“. Das Training ist bei Mannschaftssportarten (z.B. Fußball, Hockey, Volleyball) im benannten Rahmen, z.B. Taktik, Technik- oder Konditionstraining zugelassen.

… dabei sind aber die Hygienevorgaben strikt zu beachten, u.a. dass dieses im Freien und mit insgesamt höchstens 5 Personen stattfindet und der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Auch sind die Hygieneregeln zu den Sportgeräten, insbesondere beim Einsatz von Bällen, zu beachten. Für die Einhaltung dieser Maßgaben ist der Verein verantwortlich…..

.. muss durch den Verein deutlich und erkennbar auf die einzuhaltenden Regelungen (Verordnung, Hygienemaßnahmen, z.B. auch Ausgestaltungen) durch Aushänge vor Ort und auf sonstige Weise hingewiesen werden. So weit möglich, sollten die Vereine bei Gruppennutzung zudem Verantwortliche (Trainer*innen/Übungsleiter*innen) benennen, die die Einhaltung der Vorgaben überwachen. Diesen kommt neben dem Verein als verantwortlichem Betreiber der Sportanlage eine besondere Aufsichts-/Kontrollfunktion dahingehend zu, dass Verstöße gegen die geltenden Nutzungsbestimmungen zu untersagen sind und wo notwendig vom Hausrecht Gebrauch gemacht wird (ggf. unter Benachrichtigung der Polizei). Zudem stellen Verstöße gegen die Vorgaben der Verordnung Ordnungswidrigkeiten dar, die nach § 21 der 4. BayIfSMV geahndet werden können.

. um einen geordneten Trainingsbetrieb sicherzustellen, bei dem die Anforderungen eingehalten werden können, ….. jeweils einen Plan zu erstellen, welche Sportler*innen oder Sportgruppen in welcher Zeit kommen sollen und das vereinsintern abzustimmen…..

. für die Wiederaufnahme des eingeschränkten Betriebs ….. die betrieblich notwendigen Vorkehrungen zu treffen (u.a. Schließung der Nassbereiche bis auf WCs, Beschilderungen und Abstandsmarkierungen im Eingangsbereich, Bereitstellung von Hygienebedarfen, etc.… .

……..Weitergehende Informationen finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter dem Link: https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php.“

3. Organisation

Einige organisatorischen Forderungen (nicht vollständig) möglichst kurz zusammengefasst:

– kein Mannschaftstraining

– grundsätzlich keine Ballbenutzung, ggf. Desinfektion nach jeder Hand-Berührung ( ! )

– Mindestabstand von 1,5 m ist stets einzuhaltenden

– nur in Kleingruppen von max. 4 Personen + Trainer, max. vier Gruppen pro FB-Großfeld

– ausschließlich kontaktfreie Durchführungen

– keine Nutzung von sonstigen Vereinsanlagen ( Umkleiden, Sanitärbereiche, …. )

– sämtliche Sportgeräte, auch Bälle, sind nach jeder Nutzung zu desinfizieren

– ggf. vorhandene gesonderte WCs (verschlossen, Schlüsel bei Betreuer) sind durch jeden

Nutzer selbst nach jeder Nutzung zu desinfizieren

– jeder Trainer hat lückenlose Anwesenheitslisten zu führen

– jeder Teilnehmer hat eine schr. Selbstauskunft hinsichtlich Corona auszufüllen

– der Verein hat lückenlose Checklisten (Trainer, Betreuer, Teilnehmer) zu führen

– zwischen den Trainingseinheiten sind Puffer von mind. 10 Minuten zum Wechsel der

Trainingsgruppen einzuplanen

– Teilnehmer dürfen die Trainingsgruppen nicht wechseln

– die Sportanlage muss eigene und getrennte Zu- bzw. Ausgänge haben, Abstandszonen

sind einzurichten

– die Anlage ist vor nicht erlaubter Fremd- und Fehlnutzung zu schützen

3. Haftungsfragen

Unsere Dachorganisationen DOSB, BLSV sowie die Sportfachverbände haben unter Einsatz erheblichen juristischen Fachwissens diesbezüglich umfangreiche und klare Aussagen getroffen. Hier in Auszügen die öffentliche Stellungnahme des BLSV vom 18.05.2020 dazu:

.. übertragen auf die gegenwärtige Situation ist daher seitens der Vereine bzw. des Vorstandes zu fordern, dass die behördlichen Auflagen (wie auch immer sie ausfallen werden) nicht nur an Mitglieder/Dritte kommuniziert, sondern diese auch tatsachlich wie von staatlicher Seite gefordert umgesetzt werden und zudem auch ein entsprechender Kontrollmechanismus eingeführt wird, der die Einhaltung dieser Vorgaben sicherstellt.

.. weiter sind die staatlich angeordneten Auflagen, die zum Zeitpunkt noch nicht bekannt sind, tatsächlich penibel umzusetzen ….

…. ferner muss im Rahmen von Training … eine Überwachung der Einhaltung der Ver-haltensregeln installiert werden (z.B. Anhalten der Trainer auf die Einhaltung der Regeln zu achten, Bestellung Sicherheitsbeauftragter o.a.).

gerade im Hinblick auf die Umsetzung und Überwachung der staatlich angeordneten Maßnahmen besteht für den Vorstand zwar grundsätzlich die Möglichkeit der Delegation, z.B. auf einen Sicherheitsbeauftragten. Etwaige Pflichtverletzungen eines solchen muss sich der Vorstand zurechnen lassen, wenn der Sicherheitsbeauftragte nicht ordnungsgemäß ausgewählt wurde (insbesondere was die notwendige Zuverlässigkeit betrifft) oder dessen Tätigkeiten seitens des Vorstandes nicht hinreichend überwacht wurden …. .

. wie haftet der Verein gegenüber Mitgliedern / Dritten? ……. der Verein als juristische Person kann nicht selbst handeln. Hierfür benötigt er seine Organe. Der Vereinsvorstand vertritt dabei den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB). Durch Handlungen des Vorstandes für den Verein wird daher grundsätzlich der Verein als juristische Person berechtigt und verpflichtet. Schuldhafte Pflichtverletzungen des Vorstandes fuhren daher bei entsprechend kausalem Schaden grundsätzlich zu einer Haftung des Vereins.

…wie haftet der Vorstand gegenüber dem Verein? …… zwischen dem Vorstand und dem Verein besteht ein Vertragsverhältnis entweder in Form eines unentgeltlichen Auftrages oder in Form eines auf Dienstleistung gerichteten Geschäftsbesorgungsvertrages. Verletzt ein Vorstandsmitglied seine Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis schuldhaft, sprich vorsätz-lich oder fahrlässig, kann hieraus ein Schadenersatzanspruch des Vereins gegen den Vorstand entstehen……..Fahrlässigkeit bedeutet allgemein die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. …. der Vorstand muss sich daher an der Sorgfalt messen lassen, die eine gewissenhafte und seiner Aufgabe gewachsene Person üblicherweise anzuwenden pflegt …… Mangel an Erfahrung oder Befähigung führt nicht zur Exkulpation .. Vorstand muss für die Kenntnisse und Fähigkeiten einstehen, die die übernommene Aufgabe erfordert….

für die Haftung des Vorstandes gegenüber Mitgliedern gelten ….. die ausgeführten Grundsätze zu Vorsatz und Fahrlässigkeit ……

Pflichtverletzungen des Vorstands gegenüber Dritten führen in der Regel nicht zu einer persönlichen Haftung des Vorstandes, sondern zu einer solchen des Vereins …. gegenübr Dritten, z.B. Besucher des Vereinsgeländes, kann auch bei leichter Fahrlässigkeit ein entsprechender Schadensersatzanspruch entstehen….

Unter Beachtung u.a. der oben genannten Gesichtspunkte und Umstände macht es u. E. wenig Sinn, die Freianlage bereits jetzt für den Trainingsbetrieb zu öffnen.

Der geschäftsführende Vorstand hat deshalb am 13.05.2020 einstimmig beschlossen, die Freianlage an der Sieboldstr. 4 für den Vereinsbetrieb bis auf Weiteres geschlossen zu halten. Sollten andere und weiterreichende behördliche Vorgaben zu einer Erleichterung / Veränderung führen, wird selbstredend darauf unmittelbar zu reagieren sein.

München, 13.05.2020

 

U. Hesse         F. Schanzleh         M. Geiger         A. Hesse

1.Vors.         2. Vors./Schatzm.     stellv. Vors.     stellv. Vors.