Corona und Öffnung von Sportanlagen

Liebe am TSV Ost interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlichen Dank, dass uns breite Zustimmung signalisiert wurde zu unserer Entscheidung, eine Teilöffnung der Sportfreianlage und der städtischen Sporthallen unter den derzeit vorgegebenen Bedingungen durchzuführen.

Das bestätigt uns in unserer Auffassung, hier weiterhin den gegebenen Umständen entsprechend verantwortungsbewusst und richtig zu handeln. Wichtig erscheint es uns zu betonen, dass alle bisher getroffenen und zukünftigen Entscheidungen Momentaufnahmen sind, die in der jeweiligen Lage der Coronapandemie jederzeit veänderbar und stets zeitnah anzupassen sind.

Leider gibt es auch in unserem Verein einige wenige Menschen, die sich offensichtlich nicht der Brisanz der Situation, der Vielzahl der unabdingbar einzuhaltenden behördlich vorgegebenen Maßgaben sowie der rechtlichen Gegebenheiten bewusst sind bzw. nicht bewusst sein wollen und an unserern Entscheidungen Kritik üben. Das ist sicherlich das gute und demokratische Recht jedes Einzelnen, aber es wird nicht möglich sein, dass wir als Vorstand jedem Einzelnen unserer Mitglieder hier Antwort geben oder gar Rechenschaft ablegen könnten.

Deshalb hier einige Anmerkungen für unsere Entscheidungen.

1. Allgemeines

Es handelt sich keinesfalls um  Entscheidungen, die allein im Bereich der Zuständigkeit des Vereins liegen, sondern um die Befolgung verbindlicher behördlicher (Bund, Freistaat, Landeshauptstadt München) Weisungen. Diese sind alle öffentlich nachlesbar, z.B. die Infekktionsschutzmaßnahmeverordnung des Bayer. Staatsministerium des Inneren (www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/240/baymbl-2020-240.pdf) in der derzeit gültigen Form,  sowie der Landeshauptstadt München (www.muenchen.de), zuletzt angepasst mit Newsletter an die Sportvereine vom 28.07.2020. Zudem haben sich unsere Dachverbände DOSB (www.dosb.de), BLSV und die jeweiligen Sportfachverbände ausgiebigst dieses Themas angenommen und entsprechende Kommentierungen und Ausführungen erstellt, die stets durch diese Institutionen aktualisiert werden und im Internet öffentlich einsehbar, z.B. auf der Internetseite des BLSV (www.blsv.de) sind.

2. Weisungen der LH München als Eigentümer der Freisportanlage

Hier nochmals in Auszügen verbindliche Informationen des Sportamtes, im Auftrag des Eigentümers der Sportanlage, die LH München:

„……. aufgrund der vom Freistaat Bayern erlassenen Betriebsverbote in Folge der Coronapandemie wurden mit dem 17.03.2020 alle Sportanlagen geschlossen. Mit Inkrafttreten der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) ist eine bedingte Öffnung von Freisportbereichen und Sporthallen unter strengen Auflagen wieder möglich…….

… dies ist ein weiterer Schritt, um über einen zunächst noch eingeschränkten Sportbetrieb und nur unter Beachtung strenger Vorgaben nach dem Infektionsschutzgesetz perspektivisch die Möglichkeit zu eröffnen wieder zu einem geregelten Sportbetrieb einschließlich Mannschaftssport und Spielbetrieb zurückkehren zu können. Nur wenn wir uns alle gemeinsam an die nachfolgenden Vorgaben halten, kann dieses auch gelingen.

 Im Einzelnen bitten wir Folgendes zu beachten:

… unter Maßgabe des § 9 Abs. 1 der Verordnung, dass das Training für Individualsportarten wieder möglich ist, können die Münchner Sportvereine ihre Freisportbereiche wieder für ihre Mitglieder öffnen. Die Öffnung erfolgt unter bestimmten in der Verordnung beschriebenen Voraussetzungen. Geschlossen bleiben Duschen und ggfs. Umkleiden. Auch die städtischen Bezirks- und Freizeitsportanlagen öffnen unter den benannten Vorgaben ………

… zugelassen unter den Voraussetzungen der bestehenden Verordnungen ist die Öffnung zu Zwecken des Trainingsbetriebs im Breitensport und Freizeitbereich.  Das Training ist auch bei Mannschaftssportarten (z.B. Fußball, Hockey, Volleyball) zugelassen. In städtischen Sporthallen ist Sportbetrieb grundsätzlich, unter Beachtung des hierfür vorgelegten Hygienekonzepts der LHM, ebenfalls wieder möglich. Besonders zu beachten ist hierbei die für den jeweiligen Hallentyp vorgegebene Höchstpersonenzahl.

… dabei sind die Hygienevorgaben strikt zu beachten, u.a. dass dieses im Freien und mit insgesamt höchstens 20 Personen stattfindet und der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Auch sind die Hygieneregeln zu den Sportgeräten, insbesondere beim Einsatz von Bällen, zu beachten. Für die Einhaltung dieser Maßgaben ist der Verein verantwortlich…..

.. muss durch den Verein deutlich und erkennbar auf die einzuhaltenden Regelungen (Verordnung, Hygienemaßnahmen, z.B. auch Ausgestaltungen) durch Aushänge vor Ort und auf sonstige Weise hingewiesen werden. So weit möglich, sollten die Vereine bei Gruppennutzung zudem Verantwortliche (Trainer*innen/Übungsleiter*innen) benennen, die die Einhaltung der Vorgaben überwachen. Diesen kommt neben dem Verein als verantwortlichem Betreiber der Sportanlage eine besondere Aufsichts-/Kontrollfunktion dahingehend zu, dass Verstöße gegen die geltenden Nutzungsbestimmungen zu untersagen sind und wo notwendig vom Hausrecht Gebrauch gemacht wird (ggf. unter Benachrichtigung der Polizei). Zudem stellen Verstöße gegen die Vorgaben der Verordnung Ordnungswidrigkeiten dar, die nach § 21 der 4. BayIfSMV geahndet werden können.

. um einen geordneten Trainingsbetrieb sicherzustellen, bei dem die Anforderungen eingehalten werden können, ….. jeweils einen Plan zu erstellen, welche Sportler*innen oder Sportgruppen in welcher Zeit kommen sollen und das vereinsintern abzustimmen…..

. für die Wiederaufnahme des Betriebs ….. die betrieblich notwendigen Vorkehrungen zu treffen (u.a. Schließung der Nassbereiche bis auf WCs, Beschilderungen und Abstandsmarkierungen im Eingangsbereich, Bereitstellung von Hygienebedarfen, etc.… .

……..Weitergehende Informationen finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter dem Link: https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php.“

3. Organisation

Einige organisatorischen Forderungen (nicht vollständig) möglichst kurz zusammengefasst:

– Individual- und Mannschaftstraining ist grundsätzlich möglich

– Mindestabstand von 1,5 m ist stets einzuhaltenden

– nur in Gruppen von max. 20 Personen und max 120 Minuten Dauer

– bei möglichst kontaktfreier Durchführung

– keine Nutzung von sonstigen Vereinsanlagen ( Umkleiden, Sanitärbereiche, …. )

– sämtliche Sportgeräte, auch Bälle, sind nach jeder Nutzung zu desinfizieren

– ggf. vorhandene gesonderte WCs sind durch jeden

  Nutzer selbst nach jeder Nutzung zu desinfizieren

– jeder Trainer hat für seinen Bereich lückenlose Anwesenheitslisten zu führen

– jeder Teilnehmer hat eine schr. Selbstauskunft hinsichtlich Corona auszufüllen

– der Verein hat lückenlose Checklisten (Trainer, Betreuer, Teilnehmer) zu führen

– zwischen den Trainingseinheiten sind Puffer von 15 Minuten zum Wechsel der

  Trainingsgruppen einzuplanen, bei Sporthallen zusätzlich 15 Minuten Lüftungszeit

– Teilnehmer sollen die Trainingsgruppen nicht wechseln

– die Sportanlage muss eigene und getrennte Zu- bzw. Ausgänge haben, Abstandszonen

   sind einzurichten

– die Anlage ist vor nicht erlaubter Fremd- und Fehlnutzung zu schützen

3. Haftungsfragen

Unsere Dachorganisationen DOSB, BLSV sowie die Sportfachverbände haben unter Einsatz erheblichen juristischen Fachwissens diesbezüglich umfangreiche und klare Aussagen getroffen. Hier in Auszügen die öffentliche Stellungnahme des BLSV :

.. übertragen auf die gegenwärtige Situation ist daher seitens der Vereine bzw. des Vorstandes zu fordern, dass die behördlichen Auflagen (wie auch immer sie ausfallen werden) nicht nur an Mitglieder/Dritte kommuniziert, sondern diese auch tatsachlich wie von staatlicher Seite gefordert umgesetzt werden und zudem auch ein entsprechender Kontrollmechanismus eingeführt wird, der die Einhaltung dieser Vorgaben sicherstellt.

.. weiter sind die staatlich angeordneten Auflagen, die zum Zeitpunkt noch nicht bekannt sind, tatsächlich penibel umzusetzen ….

…. ferner muss im Rahmen von Training … eine Überwachung der Einhaltung der Ver-haltensregeln installiert werden (z.B. Anhalten der Trainer auf die Einhaltung der Regeln zu achten, Bestellung Sicherheitsbeauftragter o.a.).

gerade im Hinblick auf die Umsetzung und Überwachung der staatlich angeordneten Maßnahmen besteht für den Vorstand zwar grundsätzlich die Möglichkeit der Delegation, z.B. auf einen Sicherheitsbeauftragten. Etwaige Pflichtverletzungen eines solchen muss sich der Vorstand zurechnen lassen, wenn der Sicherheitsbeauftragte nicht ordnungsgemäß ausgewählt wurde (insbesondere was die notwendige Zuverlässigkeit betrifft) oder dessen Tätigkeiten seitens des Vorstandes nicht hinreichend überwacht wurden …. .

. wie haftet der Verein gegenüber Mitgliedern / Dritten? ……. der Verein als juristische Person kann nicht selbst handeln. Hierfür benötigt er seine Organe. Der Vereinsvorstand vertritt dabei den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB). Durch Handlungen des Vorstandes für den Verein wird daher grundsätzlich der Verein als juristische Person berechtigt und verpflichtet. Schuldhafte Pflichtverletzungen des Vorstandes fuhren daher bei entsprechend kausalem Schaden grundsätzlich zu einer Haftung des Vereins.

…wie haftet der Vorstand gegenüber dem Verein? …… zwischen dem Vorstand und dem Verein besteht ein Vertragsverhältnis entweder in Form eines unentgeltlichen Auftrages oder in Form eines auf Dienstleistung gerichteten Geschäftsbesorgungsvertrages. Verletzt ein Vorstandsmitglied seine Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis schuldhaft, sprich vorsätz-lich oder fahrlässig, kann hieraus ein Schadenersatzanspruch des Vereins gegen den Vorstand entstehen……..Fahrlässigkeit bedeutet allgemein die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. …. der Vorstand muss sich daher an der Sorgfalt messen lassen, die eine gewissenhafte und seiner Aufgabe gewachsene Person üblicherweise anzuwenden pflegt …… Mangel an Erfahrung oder Befähigung führt nicht zur Exkulpation .. Vorstand muss für die Kenntnisse und Fähigkeiten einstehen, die die übernommene Aufgabe erfordert….

für die Haftung des Vorstandes gegenüber Mitgliedern gelten ….. die ausgeführten Grundsätze zu Vorsatz und Fahrlässigkeit ……

Pflichtverletzungen des Vorstands gegenüber Dritten führen in der Regel nicht zu einer persönlichen Haftung des Vorstandes, sondern zu einer solchen des Vereins …. gegenüber Dritten, z.B. Besucher des Vereinsgeländes, kann auch bei leichter Fahrlässigkeit ein entsprechender Schadensersatzanspruch entstehen….

Der geschäftsführende Vorstand hat deshalb einstimmig beschlossen, den Sportbetrieb an der Freianlage an der Sieboldstr. 4 sowie in von der Stadt zugeteilten Sporthallen im Rahmen aller Möglichkeiten durchzuführen. Sollten andere und weiterreichende behördliche Vorgaben zu weiterer Erleichterung bzw. Veränderungen führen, wird selbstredend darauf unmittelbar zu reagieren sein.

München, August 2020

 

U. Hesse         F. Schanzleh         M. Geiger         A. Hesse

1.Vors.         2. Vors./Schatzm.     stellv. Vors.     stellv. Vors.